Interview mit inhaftiertem Ex-Premier Ivo Sanader

„Meine Familie und ich werden nach dieser Hexenjagd stärker sein denn je“

MANFRED PERTERER

Bis zum Sommer 2009 war er kroatischer Premierminister. Jetzt sitzt er im Landesgericht Salzburg in Auslieferungshaft. Zum Interview im Besucherraum erscheint Sanader in einer grauen Jeans und einem blauen Sweater. Er wirkt geistig und körperlich in guter Verfassung. Die 40 Tage im Gefängnis sind ihm nicht anzusehen.

 


SN: Sie wirken erstaunlich gelassen für einen ehemaligen Regierungschef, der sein bequemes Zuhause gegen eine Zwei-Mann-Zelle im Ausland eintauschen musste. Was macht Sie so locker?

Sanader: Ich bin immer der Gleiche. Ich habe schon früher zur inneren Ruhe gefunden. Ich bin mit mir im Reinen und lebe im Jetzt. Dieser ungewollte Ortswechsel bringt mich nicht aus der Fassung.

 

SN: Das klingt ja beinahe, als ob Sie sich hier wohlfühlten.

Sanader: Natürlich ist es nicht lustig im Gefängnis. Aber es geht mir den Umständen entsprechend gut. Die Beamten sind professionell. Und sie beweisen Einfühlungsvermögen. Am meisten fehlt mir meine Familie. Aber sie besucht mich wöchentlich.

 

SN: Wie kommen Sie mit dem Gefängnisalltag und mit Ihren Mithäftlingen zurecht?

Sanader: Ich kenne solche streng strukturierten Tagesabläufe aus meiner Militärzeit im ehemaligen Jugoslawien. Das ist keine große Umstellung für mich. Mit meinem Mithäftling, einem Juristen, verstehe ich mich gut. Er arbeitet tagsüber in der Bibliothek. Da habe ich Zeit und Ruhe, um mich zu konzentrieren und an meiner Verteidigung zu arbeiten.

 

SN: Warum sind Sie hier?

Sanader (lacht): Das frage ich mich auch. Das Leben spielt manchmal eigenwillige Kapriolen. Also rein formell bin ich da, weil es einen Haftbefehl gegen mich gegeben hat und ich auf dem Rückweg in meine Heimat verhaftet wurde. Inhaltlich betrachtet weiß ich es noch immer nicht im Detail. Meinen Anwälten in Zagreb wurde noch immer keine Akteneinsicht gewährt.

 

SN: Der Haftbefehl gegen Sie lautet auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Was sagen Sie dazu?

Sanader: Das stimmt so nicht. Der Vorwurf im Haftbefehl lautet auf die Bildung einer Vereinigung zwecks Begehung von Straftaten. Das ist ein wesentlich milderer Tatbestand. Aber auch dieser Vorwurf entbehrt so wie alle anderen auch, die gegen mich gemacht werden, jeglicher Grundlage. Der Zagreber Korrespondent der „Kleinen Zeitung“ aus Österreich hat geschrieben, die Anschuldigungen gegen mich stünden auf dünnen Beinen. Ich sage: Sie stehen überhaupt auf keinen Beinen.

 

SN: Sie fühlen sich verfolgt?

Sanader: Gegen mich und meine Familie sind eine mediale Hexenjagd und eine Rufmordkampagne im Gange. Doch wir werden aus ihr stärker denn je hervorgehen. Meine Verteidigungsrechte werden durch die Vorverurteilung durch Medien und Politiker massiv eingeschränkt. Und das nicht erst seit meiner Verhaftung, sondern seit Monaten. Es wurden bewusst Zeugen beeinflusst und unter Druck gesetzt, damit sie Aussagen gegen mich machen. Die Zagreber Staatsanwaltschaft hat diese Beeinflussung nie verfolgt oder aufgeklärt. Ebenso wird einzelnen Beschuldigten im Strafverfahren mildere Beurteilung oder Freispruch versprochen, wenn sie mich beschuldigen. Das war eine monatelange gezielte Strategie, um mich als Schuldigen abzustempeln.

 

SN: Wie möchten Sie das beweisen?

Sanader: Es gibt notariell beglaubigt Erklärungen eines Zeugen. Die werden wir vorlegen. In Kroatien herrscht eine Atmosphäre der Angst. Viele Menschen sagen sich: Wenn man das mit dem ehemaligen Premier machen kann, was kann man dann erst mit mir machen?

 

SN: Aber die Vorwürfe gegen Sie werden doch nicht nur aus der Luft gegriffen sein?

Sanader: Doch, das sind sie. Sie sind allein politisch motiviert.

 

SN: Wer soll denn Ihrer Meinung nach hinter der Kampagne stecken?

Sanader: Das liegt doch auf der Hand. Die derzeitige Premierministerin Jadranka Kosor hat Angst, ich könnte an die Spitze der Politik zurückwollen. Das will sie auf jeden Fall verhindern. Der Vize-Präsident des Parlaments, Vladimir Seks, und der Generalstaatsanwalt Bajic helfen ihr dabei.

 

SN: Aber die Premierministerin war doch lange Zeit Ihre Vertraute, Ihre politische Wegbegleiterin. Sie haben Frau Kosor ja sogar als Ihre Nachfolgerin vorgeschlagen. Wann kam es zum Bruch?

Sanader: Es war am 3. Jänner 2010. Ich habe in einer Pressekonferenz angekündigt, dass ich mich als Ehrenvorsitzender der Partei wieder stärker in die Führung der HDZ einmischen werde, aber nicht in die Führung der Regierung. Wir hatten soeben eine Schlappe bei der Präsidentenwahl erlitten. Unser Kandidat hat nur zwölf Prozent erhalten. Er hat mir daran die Schuld gegeben. Ich musste etwas unternehmen.

 

SN: Wurden Sie mit offenen Armen empfangen?

Sanader: Im Gegenteil. Ich wurde einen Tag später aus der Partei ausgeschlossen. Und als Drohgebärde gegen mich hat Frau Kosor gleich einmal den Generalstaatsanwalt und den Innenminister zu sich zitiert. Da ist dann vermutlich der Auftrag ergangen, mich zu verfolgen.

 

SN: Kann es nicht sein, dass Frau Kosor unter dem Druck der EU steht, das Land, das beitreten möchte, von Korruption zu befreien und dabei auch vor prominenten Personen nicht haltzumachen?

Sanader: Nein, das glaube ich nicht. Wir haben heuer ein Wahljahr in Kroatien. Im Gefängnis kann ich ihr nicht gefährlich werden. Sie glaubt, sie gewinnt damit Wählerstimmen. Das wird sie nicht. Und die Partei wird dabei zugrunde gehen. Die eigentlichen Probleme des Landes bleiben derweil ungelöst.

 

SN: Die da wären?

Sanader: Im Gegensatz zu Österreich oder Deutschland haben wir die Krise nicht bewältigt. Wir haben 360.000 Arbeitslose, die ausländischen Investoren bleiben zunehmend aus, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sprechen im Zusammenhang mit Kroatien von griechischen Szenarien. Wir können unsere Schulden nicht mehr zurückzahlen, unser Image ist schlechter geworden, in der Wirtschaft herrscht nahezu Stillstand. Im Land herrscht eine Atmosphäre der Angst. Jeder, der einen Geschäftspartner zum Essen einlädt, steht unter Korruptionsverdacht.

 


SN: Bei Ihnen geht es ja wohl um mehr als um Essenseinladungen?

Sanader: Ich habe selbst gegen Ende meiner Amtszeit gleich drei Antikorruptionsgesetze auf den Weg gebracht. Ich hatte es niemals notwendig, mich bestechen zu lassen. Ich bin bereits als vermögender Mann in die Politik gegangen, habe mir schon vorher durch meine Arbeit etwas verdient. Alles, was jetzt beschlagnahmt wurde, habe ich rechtmäßig gespart. Ich habe schon nach meinem Studium in Innsbruck gutes Geld teilweise auch in Österreich verdient und dort natürlich auch versteuert.

 

SN: Die Staatsanwaltschaft in Österreich wirft Ihnen aber Geldwäsche vor.

Sanader: Das wird sich alles als haltlos herausstellen.

Vom Star zum Buhmann der Medien

Ivo Sanader wurde am 8. Juni 1953 in Split in Kroatien geboren. Er entstammt einer katholischen Arbeiterfamilie, studierte an der Universität Innsbruck, wo er 1982 mit einer Arbeit in Philologie zum Dr. phil. promovierte. Sanader ist verheiratet mit Mirjana Sanader.

1990 gründete Sanader in Österreich eine Zweigstelle der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ). Dann kehrte er zurück in seine Heimat. 1991–1992 war er Intendant des Kroatischen Nationaltheaters in Split. 1992 wurde er Mitglied des kroatischen Parlaments. Sanader war – mit einer kurzen Unterbrechung – 1993 bis Januar 2000 stellvertretender Außenminister Kroatiens. 2000 wurde Sanader nach dem Tod des Präsidenten Franjo Tudjman zum Vorsitzenden der HDZ gewählt und entmachtete die ultrarechten Kreise der Partei. Man nannte ihn den „Drachentöter“. Dann führte er die HDZ Richtung Mitte und auf einen klar proeuropäischen Kurs. 2003 wurde er Premierminister von Kroatien. Sanader war 2003 mit dem Ziel angetreten, sein Land in die NATO und die EU zu führen. Der NATO-Beitritt erfolgte im Frühjahr 2009, die Aufnahme in die EU könnte 2012 erfolgen. Am 1. Juli 2009 gab er überraschend seinen Rücktritt von allen Posten bekannt, ohne dafür konkrete Gründe zu nennen.

Zuletzt tauchten immer heftigere Korruptionsvorwürfe gegen Sanader auf. Ermittlungen der kroatischen Antikorruptionsbehörde USKOK ergaben im August 2010, dass Sanader während seiner Regierungszeit in großem Umfang an Korruption beteiligt gewesen sein soll. Er bestreitet die Vorwürfe vehement.

Am 9. Dezember wurde seine parlamentarische Immunität aufgehoben, nachdem er am selben Tag das Land Richtung Richtung Österreich verlassen hatte. Einen Tag später wurde Sanader auf der Rückfahrt nach Kroatien an der Mautstelle St. Michael im Lungau auf Basis eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Seither befindet er sich im Landesgericht Salzburg in Auslieferungshaft.

Ivo Sanader: „Die kroatische Politik übt Druck auf die Justiz aus“

Ivo Sanader liest in der Zelle aktuelle Bücher von Tony Blair und Stephen Hawking sowie seines Zellen-Mitbewohners, der sich als Romanschriftsteller versucht. Die meiste Zeit aber konzentriert er sich darauf, „das Komplott, das gegen mich im Gange ist, aufzudecken“. Seit dem 10. Dezember 2010 sitzt er jetzt in Salzburg in Auslieferungshaft. Seine Haftbeschwerde wurde abgelehnt, es bestehe weiterhin Fluchtgefahr, meint das Gericht. Kroatien verlangt seine Auslieferung. Einem schnellen Verfahren stimmt Sanader aber nicht zu.

SN: Sie könnten, wenn Sie wollten, rasch in Ihre Heimat ausgeliefert werden. Warum sind Sie dagegen?

Sanader: Man hat meinen Anwälten in Zagreb noch immer keine Akteneinsicht gewährt. Ich kenne daher die Vorwürfe gegen mich nicht im Detail. Solange das nicht der Fall ist, stimme ich einem vereinfachten Auslieferungsverfahren sicher nicht zu.

 

SN: Es hat geheißen, Sie hätten vor Ihrer Verhaftung in die USA fliehen wollen. Hatten Sie ein Flugticket bereits in der Tasche?

Sanader: Das ist Unsinn. Ich bin ja erst wenige Tage vorher aus den USA nach Kroatien gekommen. Am Tag meiner Abreise zu einigen Geschäftsterminen gab es noch gar nichts. Als ich dann im Ausland erfuhr, dass meine Immunität im Parlament aufgehoben worden war, ließ ich meine Anwälte wissen, dass ich rasch zurückkommen werde, wenn ich meine Termine absolviert habe. Einen Tag später erfuhr ich vom Haftbefehl. Ich ließ gleich an mehreren Stellen deponieren, dass ich mich bereits auf der Rückreise nach Kroatien befinde. Meine Anwälte sollten mich hinter dem Karawankentunnel in Slowenien abholen.

 

SN: Soweit kamen Sie aber nicht mehr. Die Polizei in St. Michael war schneller. Wie lief die Verhaftung ab?

Sanader: Ganz ruhig. Es gab keinen großen Einsatz. Die Beamten waren korrekt und haben mich gebeten mitzukommen. Dann sind wir nach Salzburg gefahren.

SN: Sie haben gemeint, Ihre Verfolgung sei politisch motiviert. Warum sollte das ein unabhängiger Generalstaatsanwalt tun?

Sanader: Er ist auf die Bestellung durch das Parlament angewiesen. Und dort hat die Regierung unter Frau Kosor die Mehrheit. Ich kenne ihn seit unserer gemeinsamen Jugend in Split. Er kommt aus einem kommunistischen Elternhaus, ich aus einem katholischen. Wir gehen, wenn wir zu Hause sind, in die selbe Kneipe, in das selbe Restaurant.

 

SN: Er wird handfeste Beweise gegen Sie haben, wenn er Sie verfolgt, oder?

Sanader: Ich erzähle Ihnen jetzt eine Episode, die seinen plötzlichen Sinneswandel belegt. Die immer wieder auftauchenden Vorwürfe, ich hätte für die Vermittlung eines Hypo-Alpe-Adria-Kredites eine hohe Provision kassiert, sind uralt. Sie tauchten 2001 zum ersten Mal auf. Da war ich noch gar nicht Premier. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall untersucht und festgestellt, dass es haltlose Anschuldigungen einer Frau waren, die sich dadurch einen Vorteil erhofft hat. Alle paar Jahre wieder tauchte die Geschichte auf. Zuletzt knapp vor Neujahr 2010. Ich dementierte wieder. Und der Generalstaatsanwalt schickte mir eine SMS, ich hätte das gut gemacht und die Frau hätte gelogen. Ich habe dieses SMS noch. Nach meinem Hinauswurf aus der Partei, also ein paar Tage später, und einem Gespräch mit der Ministerpräsidentin drehte sich der Staatsanwalt. Einem US-Botschaftsmitarbeiter erzählte er, er werde gegen Sanader wegen dieses Falles ermitteln.

 

SN: Da hat sich in der Zwischenzeit sein Erkenntnisstand geändert. Das kommt ja vor bei Ermittlungen.

Sanader: Der Generalstaatsanwalt hat in Split erzählt, dass ich seine Haltung schon verstehen werde. Immerhin müsse er vom Parlament gewählt werden und brauche dazu eine Mehrheit.

 

SN: Wollen Sie unterstellen, dass selbst der unabhängige Generalstaatsanwalt unter dem Einfluss der Politik steht?

Sanader: Wer meinen Fall anschaut, muss diesen Eindruck bekommen. Ja, führende Politiker dieses Landes nehmen Einfluss auf Teile der Justiz. Dazu kommt die Vorverurteilung meiner Person in den Medien, die mehrheitlich ein willfährigesWerkzeug des Staatsanwalts sind.

 

SN: Das klingt nicht gerade nach dem modernen, aufstrebenden Staat, der in die EU möchte? Haben nicht auch Sie in der Vergangenheit Fehler bei der Demokratisierung des Staates gemacht?

Sanader: Kroatien ist EU-reif. Das, was mir passiert, verstößt aber gegen alle EU-Standards.

 

SN: Sie haben viele politische Freunde in Österreich, in ganz Europa. Sind Sie von denen verlassen worden, seit Sie in Haft sind?

Sanader: Nein, ich bin von niemandem verlassen worden. Ich habe immer mit allen österreichischen Politikern sehr gut zusammengearbeitet. Ob es Wolfgang Schüssel war, Alfred Gusenbauer oder zuletzt Werner Faymann. Das hat mit der politischen Farbe nichts zu tun. Kroatien und Österreich haben eine gemeinsame Geschichte, sind enge Freunde. Wir müssen daher zusammenhalten.

 

SN: Sie waren bis Ende 2011 als Premier gewählt. Sie könnten also noch an der Regierungsspitze in Zagreb sitzen. Doch Sie sind überraschend im Sommer 2009 zurückgetreten. Warum?

Sanader: Es war ein Schock für die EU. Und ich wollte diesen Schock. In der Blockade unserer Beitrittsverhandlungen durch Slowenien wegen eines Grenzstreits an der Bucht von Piran ging nichts weiter. Ich musste diese Blockade für unser Land durchbrechen. Dazu war mein Rücktritt notwendig.

 

SN: Zur NATO haben Sie Ihr Land aber wenige Monate vorher noch geführt.Warum hat denn Slowenien da nicht blockiert?

Sanader: Versuche gab es. Aber der Druck der NATO und vor allem der Amerikaner war sehr groß. Die wollten uns unbedingt als Mitglied haben.

 

SN: Würden Sie heute wieder so handeln, also zurücktreten, um ein politisches Ziel für Ihr Land zu erreichen?

Sanader: Mit demWissen von damals, ja.Mit demWissen von heute, sicher nicht.

 

SN: Wollen Sie wieder in die Politik zurück?

Sanader: Ich bin ja in der Politik. Ich bin noch immer Abgeordneter.

 

SN: Aber möchten Sie wieder ganz nach vorn, vielleicht sogar Ministerpräsident werden?

Sanader: Nein, das ganz sicher nicht. Aber eines ist auch gewiss: Hätte ich wirklich etwas angestellt, ich wäre doch niemals von meinem Posten als Ministerpräsident zurückgetreten. Das ist ja die mächtigste Position im Land.

 

SN: Es heißt, Sie waren ein enger Spezi von Jörg Haider und hätten mit ihm über die Hypo Alpe Adria verhandelt.

Sanader: Das stimmt nicht. Ich habe Dr. Haider nie getroffen, nicht einmal mit ihm telefoniert.

 

SN: Und die Hypo-Vorstände Kulterer oder Striedinger?

Sanader: Die habe ich nicht öfter gesehen als andere Vorstände ausländischer Banken, eher weniger oft.

 

SN: Erwarten Sie ein faires Verfahren in Kroatien?

Sanader: Für ein Fair-Trial gibt es leider keine Voraussetzungen, schon wegen der medialen Vorverurteilung und der politischen Einflussnahme auf die Justiz.

 

SN: Was sagen Sie Ihren Landsleuten in Österreich und zu Hause?

Sanader: Ich bin unschuldig. Ich war Chef der stärksten Partei und der kroatischen Regierung und nicht einer Bande. Ich habe mich für mein Land eingesetzt. Und jetzt werde ich verfolgt, weil einige Angst haben, dass ich zurückkommen könnte.

 

SN: Ein Bruder von Ihnen ist Priester in Kroatien. Er soll 400.000 Euro Bestechungsgelder von Ihnen auf ein Konto überwiesen bekommen haben?

Sanader: Das sind Spendengelder für den Neubau seiner Kirche in Solin. Das hat jetzt auch die Erzdiözese Split bestätigt.


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